Rechtskonservative Tendenzen für einen „neuen Militarismus“ – Die AfD – die Partei des Militarismus

Referat von Bernd Meimberg
Anlässlich der Nordkonferenz der VN-BdA in der antifaschistischen Erholungs – und Begegnungsstätte „HEIDERUH“ i.d.N. Von Buchholz Nordheide am 15. – 17. März 2019

Die Außen und Sicherheitspolitik der AfD und ihr Verhältnis zur Bundeswehr wird allgemein eher am Rande behandelt. Dabei gewinnt sie nach dem Einzug in den Bundestag indirekt Einfluss auf diese Politik, dessen Ausmaß noch nicht genauer einzuschätzen ist.

Einwurf: Bei dem Aktionstreffen der Friedensbewegung am 10.Februar in Frankfurt/Main wurde klar, dass die CDU/CSU alles unternehmen wird die Erhöung des Rüstungsetats auf 2% des BIP durchzusetzen . Wenn das mit anderen Parteien nicht möglich ist, wird sie da auf die AfD zugehen??
Aufgrund der Wahlerfolge bietet sich die AfD als Bündnispartner an, der auch Mehrheitsbeschaffer für eine weitere Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein könnte. Auf alle Fälle besteht die Gefahr, dass auch ihr militärpolitisches Programm mehr Einfluss erhält – ihr indirekter Einfluss ist bereits heute spürbar.
Ein Zusammengehen CDU/CSU, FDP, AFD um die Aufrüstung durch zu bekommen ist nicht von der Hand zu weisen. Im Dresdener Stadtrat haben diese Parteien gemeinsam gegen einen Antrag der LINKEN gestimmt.
Merkel wurde in der Union von Rechts „gestürzt“ und nicht von dem liberaleren Flügel der CDU. Die neue CDU Vorsitzende betont in ihrer Antrittsrede, dass sie das konservative Profil in der CDU wieder stärken möchte..
In der CSU schwadroniert man über eine „konservative Revolution“ zumindest über eine „Konservative Bürgerbewegung“. Alexander Dobrind ist hier der Stichwortgeber.
Hier braut sich eine nationalistische Bewegung zusammen, die eine Aufrüstung um jeden Preis will.
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Ralph Brinkhaus meinte bei seiner Inthronisierung: „Wir werden die Aufrüstung auch ohne die SPD durchsetzen“. Das heißt das übliche Zögern und Zaudern der SPD, wenn es um die Frage Aufrüstung geht. Man ist sich nicht sicher, ob die Basis der SPD zumindest einen Teil der Aufrüstung kippt.

Deshalb habe ich die SPD und die GRÜNEN hier nicht eingehender behandelt. Mir geht es erst einmal darum die 100%ig sicheren Kandidaten, die für die Aufrüstung stehen, zu beleuchten. Die Parteien CDU/CSU, FDP und AfD haben die Aufrüstung in ihren Grundsatzprogrammen verankert. Die SPD und die LINKE haben in ihrem Programm eine Erhörung auf 2% abgelehnt.

Nun zu einigen Aussagen dem Programm und Einschätzungen der AfD Politik.
Zunächst einiges aus ihrem Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Die AfD ist hier im Gegensatz zu den anderen Parteien recht deutlich – die Zitate sprechen für sich alleine – schon von der Sprache her.
Bei ihren Aussagen muss man im Hinterkopf haben, dass die AfD keine sogenannte rechtspopulistische Partei ist, nein sie ist zum Teil erzkonservativ, rechtsextremistisch, grundsätzlich rassistisch und zu einem Teil neofaschistisch.

Zur UNO

„Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Sie tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat an.
Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.“ Zitat Ende

Kommentar Bernd: Es gibt kein Völkergewohnheitsrecht. Diesen Begriff in ein Wahlprogramm zu schreiben ist schon dreist, auch wenn es sich hierbei zumindest zum Teil um die Feindstaatsklausel handelt. Der Begriff beinhaltet, dass man mit einer Reform der UNO das Aufweichen des „nie wieder Krieg“ meint, das Aufweichen des Nichteinmischungsverbots mit Hilfe der „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect), die auf einer UNO Konferenz beschlossen wurde.
Eine Fürsorgepflicht für deutsche Minderheiten zu reklamieren – und dies im Zusammenhang mit der UNO – ist ein Unding. Bei der unsäglichen Vergangenheit als militärisches Vorgehen mit der angeblichen Gefahr des Deutschtums im Ausland begründet wurde, ist dieses Anliegen gefährlich.

Keine europäische Armee.
Deutschland muss sich selbst verteidigen.

„Gemeinsame europäische Streitkräfte (EU Armee) lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden
Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage.Derzeit genügt die Bundes- wehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel“. Zitat Ende

Im Leitantrag 2015 steht: „Die Bundeswehr muss eine gründliche, kriegs-und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“. Zitat Ende

Kommentar Bernd: Wer bedroht hier wen? Von welcher Neuausrichtung wird hier gesprochen? In wie weit gibt es eine Bedrohung für Europa? Welche künftige Konflikte? Man fordert eine Bundeswehr, die Krieg führen kann – wo auch immer. Die nationale Rüstungsforschung und – Industrie soll wohl Deutschland befähigen auch alleine Kriegseinsätze zu bewerkstelligen.

Wehrpflicht wieder einsetzen

Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.“ Frauen sollen die Möglichkeit haben freiwillig Wehrdienst zu leisten“. Zitat Ende

Kommentar Bernd: Die Bundeswehr als Schule der Nation? Inwieweit rechte Netzwerke in der Buwehr etwas mit der AfD zu tun haben, kann ich nicht sagen. Auf alle Fälle hat es etwas mit der militaristischen Stimmung der Neuen Rechten zu tun zu der die AfD auch gehört. Das fördert eine Militarisierung der Gesellschaft um Akzeptanz für Aufrüstung und Auslandseinsätze zu erreichen.

Verhältnis zu anderen Staaten und zur NATO

„Die USA bleiben für uns der wichtigste Bündnispartner.

Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung ist jedoch durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten.
Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen“ Zitat Ende

Kommentar Bernd: Wie soll das gehen? Man rüstet auf, bekennt sich zu einer Nato, die Russland als Feindstaat sieht. Man unterstützt die Aufrüstung, die ausdrücklich mit der angeblichen Aggression Russlands begründet wird.
Das ist einer der zahlreichen Widersprüche. Die Militärpolitik gegenüber Russland ist offensiv – nur es soll keiner merken.
Man lehnt sich an Aussagen der Friedensbewegung an um anschlussfähig zu werden.
Aber, wenn zwei das gleiche sagen ist das noch lange nicht dasselbe!!

Nato als Verteidigungsbündnis

„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

„ … ist eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten“.

„ … dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht“.

„ … Die Nato muss so reformiert werden,dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können“.

„ … Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden“.

„ … die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen
Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“ Zitat Ende

Kommentar Bernd: Mit der Nato und mit dem wichtigsten Bündnispartner USA im Rücken Weltpolitik gestalten. Die USA aber gleichzeitig verprellen in dem man ihren Abzug aus Deutschland fordert.
Auch wieder der Versuch anschlussfähig zur Friedensbewegung zu werden.

Die Aussagen sind es, an denen man eine Partei auch misst

„Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein“

In der Bundestagsdebatte vom 28.6.2018 machte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucasse, deutlich: „Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein. Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen.“ (jw) Zitat Ende

Kommentar Bernd: Das ist Großmacht – Gehabe. Da gibt es Überschneidungen zu der Studie „Neue Macht neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik“ vom Oktober 2013. Eine Studie, die Grundlage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist.
Lucassen war Oberst im Generalsstab und ist jetzt Geschäftsführer eines Rüstungsberatungsunternehmens, das u.a. Geschäfte mit Saudi Arabien macht.
In der Lesung des Etats am 16.5.2018 forderte Lucassen eine Steigerung des Rüstungshaushalts bis 2025 auf 70 Mrd. Euro und des Zwei-Prozent-Ziels der Nato.
Der von der Regierung vorgelegte Verteidigungshaushalt werde nicht einmal den weiteren Verfall der Bundeswehr aufhalten können.
Er forderte die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Aufstockung der Bundeswehr auf 240.000 Soldaten. Zudem müsste ein Reservistenkorps von 50.000 Soldaten nach dem Vorbild der Nationalgarde in den USA aufgebaut werden, das auch im Inland eingesetzt werden soll.

Kommentar Bernd: Da geht er zu weit. Reservistenkorps sind Bundeswehrsoldaten zweiter Klasse und die sollen nun im Inland für Ruhe und Ordung sorgen.
Die Aufrüstung bedeutet am Ende, dass die BRD die stärkste Armee in Europa wird.
Welche Auswirkungen die Erhöhung des Rüstungsetats auf die Gesellschaft, auf die Volkswirtschaft auf die Erreichung der Klimaziele usw. hat ist solchen Leuten egal.
Alexander Gaulandam 2.9.2017 nach dem Antikriegstag
„Schlussstrich unter die Nazi Vergangenheit und das Recht stolz zu sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“
Das ist Nazijargon.

Zusammengefasst
Die Militärs in den Reihen der AfD werden auch weiter für die anhaltende militaristische Positionierung der AfD sorgen. Bei der Entwicklung der Militärpolitik könnten zukünftig auch rechte Thinktanks wie das „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) helfen. Das SZW veranstaltete in den letzten Jahren mehrfach „Sicherheitspolitische Seminare“, bei denen Militärs und Ex-Militärs referierten und die auch von AfD-Mitgliedern besucht wurden.
Die AFD ist die Kraft, die eine Militarisierung auf allen Ebenen vorantreiben möchte. Aufrüstung auf 2 % des BIP, Auslandseinsätze, Eingreiftruppe gegen Russland, und Cyberwar sollen zu einem starken Deutschland führen, dass an der Gestaltung der Weltordnung teilhaben – ja sogar führen kann. Mit der Aufrüstung wird die BRD zur stärksten Armee in Europa – inkl. Russland. Fehlen dann nur noch die Atomwaffen und die Trägerraketen und ein neuer „Griff zur Weltmacht“ wäre im Bereich des Möglichen – oder ?

Speziell Gauland als Führungsfigur der AfD lieferte den Beweis, dass der Begriff Verteidigung nur eine Tarnung ist.

Zitat: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ Zitat Ende

Die Überschneidungen zu den Aussagen der CDU/CSU und FDP sind recht groß. Das macht die ganze Angelegenheit so gefährlich.
Die Grünen und SPD sind von der Programmatik entgegengesetzt, aber wie schon erwähnt unzuverlässig. Nur die Linke steht in Programmatik und Praxis diamentral gegen über. Es ist noch nicht ausgemacht, ob die Aufrüstungsziele verwirklicht erreicht werden können. Wer hat die Mehrheit im Bundestag, wenn es um die Aufrüstung geht?
Also braucht es ein breites Parteienbündnis für Aufrüstung, für Kampfdrohnen und für evtl. atomare Rüstung und für Auslandseinsätze. Das wäre im Moment mit der AfD zuverlässig zu machen.
Man kann nur hoffen, dass die Deutschen das gestörte Verhältnis zur militärischen Gewalt beibehalten. Im Moment ist das so!


Bernd Meimberg ist ein Sprecher der VVN-BdA Lübeck/ Kreis Hzgt. Lauenburg. Er arbeitet mit im Friedensforum Lübeck, im Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig Holstein und im Bundesausschuss Friedenratschlag Kassel.

Die Nordkonferenz findet jedes Jahr statt mit Antifaschist*Innen und Friedensbewegten aus den Nord-Bundesländern.

Anhang:
Rechte Netzwerke der Bundeswehr – AfD oder nicht?
Bei Uniter handelt es sich um eine mutmaßlich hochexplosive Gruppierung, bei der Elitesoldaten, extremistische Weltanschauungen und möglicherweise geheim gelagerte Waffen zusammentreffen.“ Todeslisten mit den Namen von Linken wurden gepflegt. Da die Nachricht recht neu ist, konnte ich noch nicht genau recherchieren, um eine Nähe zur AfD nachweisen können.

Deutsche Offiziere im „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW)
Weikersheim ist eine Gründung des Stahlhelmflügels der CDU, das sich aber zunehmend von der Union abgekoppelt hat.

Nato Beschluss: „Eine hochpolitische Zahl“
Konkret wurde in Wales beschlossen, dass die NATO-Staaten „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen“ und mindestens 20 Prozent davon in „neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung“ zu investieren.
Für Deutschland bedeutet dies, bis 2024 die Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP fast zu verdoppeln. Dann käme – abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung – ein Betrag von etwa 60 Milliarden Euro zustande. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, nannte die zwei Prozent angesichts dieser Dimension eine „hochpolitische Zahl“.


Das Gesamtprogramm der Nordkonferenz 2019 hier