NPD-Verbot – jetzt

Artikel aus ZEIT-ZEUGE Nr. 13, Mai 2017

Zur Weigerung, die NPD zu verbieten

 

Am 17. Januar 2017 steht es fest: die NPD wird nicht verboten. Dieses Urteil muss für jeden vernünftigen Menschen unerträglich und nicht akzeptabel erscheinen. Immer haarscharf am eigentlich so eindeutigen Art. 21 Abs. 2 GG entlang hangelnd urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, was für uns ertragbar und akzeptabel zu sein hat: eine rechtsextreme Partei, die seit Bestehen Naziideologie verbreitet, sich unverhohlen (dabei oft ungestört) rassistisch in Wort und Tat gebärded; einer Partei, die offenkundig die Einrichtungen der Demokratie missbraucht, um diese nicht nur lächerlich zu machen, sondern in ihrer Konsequenz abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht führt mit seinem Urteil eine schon lange währende allgemein praktizierte Verharmlosungsstrategie gegenüber der NPD zu einem unverrückbaren Ergebnis. 

Das Karlsruher Urteil zum NPD-Verbot, klar politisch motivert und das Grundgesetzes missachtend, führt nahezu ausschließlich das Gefährdungspotential des Delinquenten als Versagungsgrund an. Die unerträglichen Vorkommnisse in dem »Kleinstort« Jamel werden dort herunterspielt zum bedauerlichen Einzelfall – purer Zynismus angesichts der vielen Beispiele praktizierter Einsickerungstaktiken der NPD, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Welche Überlegungen mögen eine Rolle gespielt haben bei den Richterinnen und Richtern des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts? Sollte ein in Folge eines NPD-Verbots befürchteter Stimmenzuwachs für die AfD die Urteilsfindung getrübt haben? Immerhin – in diesem Falle hätte die RichterInnenschaft, zumindest indirekt, den hohen Verwandschaftsgrad von NPD und AfD anerkannt. Fakt jedoch ist: das Scheitern des Verbots macht voraussichtlich nicht nur jede Chance zunichte, die NPD jemals aus unserem Parteienspektrum zu entfernen, vielmehr erkennt es die NPD für wählbarer an als je zuvor. Zugleich stellt das Urteil allen weiteren existierenden rechtsextremen Gruppierungen den Freifahrtschein aus inkl. der Gebrauchanweisung, wie man einem Verbot in der BRD elegant entgehen kann. Allesamt werden sie morgen noch lachen über den zahnlosen Tiger Bundesverfassungsgericht.

Die ganze Widersprüchlichkeit des mehr als zweifelhalften Urteils der Karlsruher Richterinnen und Richter aber zeigt sich im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot vom 17. August 1956. Damals hatte es keinen Verfassungsrichter gestört, dass die KPD (ebenso) nicht in der Lage war, ihre vermeintlich verfassungswidrigen Inhalte jemals zu einer nennenswerten Entfaltung zu bringen. Eben dieser Umstand war bei der Ablehnung des NPD-Verbots jedoch das Hauptargument. Lapidar heißt es dazu in der Urteilsbegründung des BVerfG lediglich: [Zitat] »…  An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest …«Man warf man der KPD darüber hinaus ihren »politischen Gesamtstil« vor. Besonders »aggressive Äußerungen« seien [Zitat] »… Ausdruck einer planmäßigen Hetze, die auf die Herabsetzung und Verächtlichmachung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik abziele …«

Für die Auslegung des Grundgesetzes
verantwortliche Richterinnen und Richter
des 2. Senats:
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Prof. Dr. Peter M. Huber
Monika Hermanns
Peter Müller
Dr. Sibylle Kessal-Wulf
Prof. Dr. Doris König
Dr. Ulrich Maidowski
Prof. Dr. Christine Langenfeld
Befund des BVG zum Urteil:
• die NPD ist verfassungswidrig
• die NPD ist wesensverwandt mit
Nationalsozialismus
• die NPD kann auf absehbare Zeit keinen
politischen Einfluss gewinnen
• Ein Verbot der NPD wäre unverhältnismäßig.

Wie entlarvend, spätestens aus heutiger Sicht. Weiß man doch, dass die KPD nicht anderes im Sinn hatte, die Herabsetzung und Verächtlichmachung der elf Jahre nach Kriegsende (und noch weitaus länger) fortdauernden und von der Adenauerregierung begünstigten Nazistrukturen in der damaligen Bundesrepublik zu betreiben, um so die Verfassungsordnung wieder gerade zu rücken. Muss man zudem mutmaßen, dass sämtliche rassistischen, menschenverachtenden, gewaltverherrlichenden Worte und Taten der NPD eher wohlfeil als verurteilenswert sind? Zur vollständigen Rehabilitierung des Bundes»verfassungs«-gerichts muss man also fordern, im ersten Schritt die KPD zu re-legitimieren. Der zweite Schritt muss sein: Die komplette Aufarbeitung einer seit Bestehen der Bundesrepublik praktizierten Hofierung rechter Strömungen bei gleichzeitiger Rehabilitierung alles Sozialistisch-/Kommunistischen!                                                       Claus-Peter Feindt

Faschismus ist keine Meinung

sondern ein Verbrechen!

 

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