Deutschland rüstet auf

Lühr Henken

Vortrag, 6. Bundeskongress VVN-BdA, Frankfurt am Main, 1.4.2017

Deutschland rüstet auf. Ja, das stimmt. Aber, das wisst ihr selbst. Dafür muss man eigentlich niemand extra einladen, um euch das gewissermaßen nochmal offiziell zu bestätigen. Nach dem Motto, ich habe euch das jetzt bestätigt und kann dann wieder nach Haus fahren. Tschüss.

So haben sich das die Veranstalter natürlich nicht gedacht. Sondern meine Aufgabe soll darin bestehen euch Fakten, Zusammenhänge und Argumente darzulegen, damit wir heute Nachmittag daraus Konsequenzen und Handlungsoptionen ziehen.

Das will ich gern tun, denn wir Friedensbewegte wünschen uns, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten aktiver Teil des Kampfes um den Frieden sind. Denn der Satz „Deutschland rüstet auf“ kann nichts Gutes bedeuten. Das lehrt die leidvolle Geschichte des letzten Jahrhunderts.

Geschichte ist das Stichwort.

Die Bundeswehr begab sich mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990/91 in neues Fahrwasser. Im Rahmen der NATO-Umorientierung auf „Out-of-Area“-Einsätze gab es auch neue Richtlinien.

Erstes offizielles Dokument waren die geheimen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992, die festlegten, so genannte Krisenreaktionskräfte aufzustellen, die außerhalb des NATO-Gebiets, also „out of area“, eingesetzt werden sollten. Ein Novum. Erstmals wurde darin als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definiert: „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“1 2008 konkretisierte das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“2 Wie brisant und hoch umstritten solche Ansinnen sind, machte der Rücktritt Bundespräsident Köhlers im Mai 2010 deutlich, als er öffentlich für den Einsatz der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen warb. Und prompt einen Sturm der Entrüstung erntete. Merkel ließ ihn im Regen stehen und Köhler nahm seinen Hut.

In den gültigen VPR von 2011 heißt es dazu nach wie vor: „Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“3

Durch kleine sprachliche Kunstgriffe wird die Bedrohlichkeit der Aussagen erst richtig deutlich:

Man ersetze die Wörter „Deutschland“ und „deutsches“ durch Namen anderer Staaten. Dann lauten zwei Passagen so:

„Zu den chinesischen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“4

Russland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“5

1 Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 26. November 1992 (Wortlaut) in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1993, S. 1137 bis 1151, S. 1139

2 CDU/CSU Bundestagsfraktion, Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, 6. Mai 2008, 13 Seiten, Seite 6, http://www.cdu.de/doc/pdfc/080506-beschluss-fraktion-sicherheitsstrategie.pdf

3 Bundesminister der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, 27. Mai 2011, 20 Seiten; VPR

4 Vgl. VPR S. 5

5 Vgl. ebenda