Breite Unterstützung für den Antifaschismus

Hier findet Ihr eine Reihe von Kommentaren, Stellungnahmen usw., die sämtlich offene Unterstützung für die VVN-BdA und für den Antifaschismus insgesamt ausdrücken.

Antifaschismus ist gemeinnützig! – Kommentar Peter Stolle – RA Berlin

Auschwitz-Komitee Esther Bejarano – Offener Brief Gemeinnützigkeit

Cornelia Kerth, Axel Holz – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

DGB an Bundesfinanzhof – 26.11.19

Lars Harms, SSW im Landtag – Kommentar

Netzwerk Lagergemeinschaften an Finanzsenator Kollatz

Presseerklärung AUFSTEHEN-GEGEN-RASSISMUS, Berlin22.11.19

Wenn rechte Vereine als gemeinnützig gelten

 

Unterschriftenliste – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

 


 

Betreff: Vorstoß für Gemeinnützigkeit im Bundestag

hib – heute im bundestag Nr. 1345
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 28. November 2019, Redaktionsschluss: 11.41 Uhr

01. Vorstoß für Gemeinnützigkeit
Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke nach Paragraph 52 der Abgabenordnung soll um Zwecke wie die „Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten“, „Förderung des Friedens“,„Förderung der sozialen Gerechtigkeit“, „Förderung des Klimaschutzes“, „Förderung der informationellen Selbstbestimmung“, „Förderung der Menschenrechte“ und „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter“ erweitert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/15465).
Außerdem soll die nach Ansicht der Linksfraktion „rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis“ beendet werden, dass ein Verein seine Verfassungstreue beweisen müsse und dass die Erwähnung eines Vereins im Bericht einer Landesverfassungsschutzbehörde allein dazu ausreichen könne, um den Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Unter Hinweis auf eine Initiative des Bundesfinanzministeriums zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac heißt es, das Gemeinnützigkeitsrecht werde „in erschreckender Weise“ dazu eingesetzt, um auf politisch unliebsame Vereine Druck auszuüben, ihnen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu schaden und sie in Verruf zu bringen.
Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sei inzwischen auch der politischen Kampagnenplattform Campact und der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. „Diese Repression gegen Andersdenkende muss aufhören“, fordert die Linksfraktion.

Hier der Antrag der Partei DIE LINKE.

 


 

Medienlinks:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeit-finanzamt-berlin.html


Ein Fall von Zensur?

Hier ein Link zum Sender rbb, dessen Inhalt bereits zum jetzgen Zeitpunkt (5. Dezember 2019) nicht mehr abrufbar ist!! rbb – Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der Weisung von oben erhalten hat?


 

Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz, 22.11.19 | 19:05 Uhr https://www.deutschlandfunk.de/finanzamt-berlin-vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes.1939.de.html?drn:news_id=1072757

nur als Kurzmeldung: https://www.evangelisch.de/inhalte/162854/23-11-2019/auschwitz-komitee-verurteilt-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-der-vvn

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/auschwitz-komitee-vvn-gemeinnuetzigkeit-100.html

https://taz.de/Organisation-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5643507/

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-stoesst-auf-kritik-li.1974

https://www.frankenpost.de/region/bayern/Finanzamt-Vereinigung-Nazi-Verfolgter-nicht-gemeinnuetzig;art2832,7010821

https://www.onetz.de/deutschland-welt/finanzamt-vereinigung-nazi-verfolgter-gemeinnuetzig-id2904988.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article227722719/Finanzamt-Vereinigung-Nazi-Verfolgter-nicht-gemeinnuetzig.html

http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/index.php?page=presseberichte-2019

Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz

Gemeinnützigkeit: Abstruse Irrwege schädigen das Gemeinwohl

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/auschwitz-komitee-vvn-gemeinnuetzigkeit-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-stoesst-auf-kritik-li.1974

https://www.frankenpost.de/region/bayern/Finanzamt-Vereinigung-Nazi-Verfolgter-nicht-gemeinnuetzig;art2832,7010821

https://www.onetz.de/deutschland-welt/finanzamt-vereinigung-nazi-verfolgter-gemeinnuetzig-id2904988.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article227722719/Finanzamt-Vereinigung-Nazi-Verfolgter-nicht-gemeinnuetzig.html

http://beobachternews.de/2019/11/23/solidaritaet-mit-der-vvn-bda/

aufstehen-gegen-rassismus

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191123326023480-vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliertgemeinnuetzigkeit-und-muss-steuern-nachzahlen/