50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot – Atomwaffen international geächtet

In einer Pressemitteilung von ICAN vom  25. Oktober 2020 heißt es: Heute Nacht, am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Für die Mitwirkung an dem Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
“Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland.
Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper zusammengefasst, dass wir heute veröffentlichen.

Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Über 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten nennen den AVV einen “Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit”, und rufen alle Staaten der Allianz zu seiner Unterzeichnung auf.
“Der Verbotsvertrag zeigt bereits seine Wirkung. 170 Bundestagsabgeordnete, 16 von 16 Landeshauptstädte und vier Bundesländer haben die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen, ebenso wie über 90% der Bevölkerung. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, sollte die Bundesregierung mit ihren Bündnispartnern einen Ausstieg von der nukleare Abschreckung aushandeln”, so Hoffmann-Axthelm weiter.
Mit dem Inkrafttreten werden Atomwaffen völkerrechtlich auf den gleichen Status gestellt wie die übrigen Massenvernichtungswaffen, die in der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention 1971 bzw. 1993 geächtet wurden. Damit steigt der Druck auf die 9 nuklear bewaffneten Staaten, neue Anstrengungen zur Abrüstung zu unternehmen. Dazu gehören auch Zusagen, die Zahl und Rolle der aktuell über 13.000 Atomwaffen zügig zu reduzieren.
Gestern noch haben die USA in einem Brief Druck auf die Unterzeichnerstaaten ausgeübt, vom Vertrag rechtzeitig zurücktreten. Das zeigt nicht zuletzt, mit welcher Sorge die Atomwaffenstaaten die Ächtung ihrer Massenvernichtungswaffen sehen.