Grüne Offensive – Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün

IMI-Analyse 2020/23 | von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 13. Mai 2020

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.
Hier zur Analyse: http://www.imi-online.de/2020/05/13/gruene-offensive/
Auszüge:
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Brantner: Geopolitisches Narrativ
Aus der Feder der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner war sicher kein pazifistisches Manifest zu erwarten. Dennoch ist die Vehemenz überraschend, mit der sie versucht, die Grünen machtpolitisch „besser“ aufzustellen. Den Programmprozess will sie als eine „einmalige Gelegenheit“ nutzen, um den grünen Positionen im außenpolitischen Bereich „ein Update zu geben“. Was sie darunter konkret versteht, führte Brantner in dem am 16. April 2020 veröffentlichten Papier „Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung“ aus. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“ geben und einen „Beitrag dazu leisten“ ein „außenpolitisches Narrativ zu entwickeln“.
Dieses Narrativ besteht im Wesentlichen darin, dass Deutschland und die EU auf Konfrontationskurs mit Russland und auch China gehen müssten: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“ (…)
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Impulspapier: Völkerrecht hat ausgedient
Während sich Brantners Text primär um geopolitische Fragen dreht und militärische Aspekte eher nur am Rande streift, verhält es sich bei dem Ende April 2020 veröffentlichten Impulspapier „Die Zukunft von Auslandseinsätzen“ genau umgekehrt.
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Auch dieses Papier versteht sich als Beitrag zur „Debatte um das nächste Grundsatzprogramm“, wobei es eigentlich nur eine einzige Forderung erhebt. Gegenstand ist die – völkerrechtlich zwingende – Bindung deutscher Kriegseinsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, die inzwischen – zumindest offiziell – wieder Teil der Programmatik geworden ist. So heißt es im aktuellen Grünen Grundsatzprogramm: „Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen.” Im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 hieß es: „Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.”
Hiermit wollen die AutorInnen des Impulspapiers ein für alle Mal aufräumen: „Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.“
Sie nennen drei Gründe, weshalb dies notwendig sei: Erstens erfordere „eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs“ neue Denkansätze. Zweitens würden „Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben“. Und drittens sei die „Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken.“
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Hier der Gesamttext von Jürgen Wagner